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Rede anlässlich des Tags der Deutschen Einheit in Salzburg, Oktober 2019

08.10.2019 - Rede

Herr Landeshauptmann, Herr Honorarkonsul, verehrte Damen und Herren,

vielen Dank für die freundliche Aufnahme hier in Salzburg. Ich fühle mich geehrt, dass Sie hier zusammengekommen sind, um unseren, den deutschen Tag der Einheit zu feiern. In Wien hatten wir vorige Woche bereits die Gelegenheit, mit Ihrer Frau Bundeskanzlerin zu feiern; sie hat eine sehr grundsätzliche, kluge Rede über unsere gemeinsame Verantwortung in Europa gehalten, und eigentlich ist damit natürlich alles gesagt. Aber noch nicht von mir.

2019 jährt sich zum 30. Mal der Fall der Berliner Mauer, deswegen möchte ich meine  Ausführungen mit einer kleinen  Rückblende beginnen.

Es war im Oktober 1989, als zwei junge Deutsche aus dem tiefen Westen der Bundesrepublik eines Mittags in die Cafeteria der amerikanischen Kongressbibliothek in Washington gingen. Ein amerikanischer Forscher wandte sich an die Studenten, weil er sie Deutsch sprechen hörte. Er fragte, wie sie die Unruhen in der DDR bewerteten. Ein Sturz des Regimes mit folgender Wiedervereinigung sei doch unabwendbar, so der Amerikaner.

Die beiden jungen Deutschen zögerten nicht, ihm zu widersprechen. Sie argumentierten voller Überzeugung, warum die SED sich mit der Machtübergabe an Krenz stabilisiere, und wieso eine Vereinigung der beiden deutschen Staaten ohnehin unvorstellbar sei.

Für uns alle, Deutsche wie Österreicher, waren der Fall der Berliner Mauer und der des Eisernen Vorhangs, der Deutschland und Europa jahrzehntelang geteilt hatte, ein unfassbares Glück, und eine Fügung des Schicksals, die viele von uns nicht für möglich gehalten hatten.

Allerdings ging nach der Einheit Vieles schneller als erwartet, manches aber auch langsamer als erhofft. Im Nachhinein müssen wir sagen: Dass wir an irgendeinem Punkt in der Zukunft die „Vollendung der Einheit“ erleben würden, war genauso illusorisch wie der Glaube ans „Ende der Geschichte“. Es gibt fantastische Beispiele für die „Blühenden Landschaften“, von denen einst geredet wurde, es gibt aber auch ihr Gegenteil, das müssen wir gar nicht beschönigen. Die großartige Aufbauleistung im Osten Deutschlands insgesamt schmälert das ganz und gar nicht.

Im 30. Jahr des Mauerfalls wurde in Deutschland über die unterschiedlichen Wahrnehmungen der Einheit im Osten und im Westen so heftig gestritten wie lange nicht. Die ZEIT hat vorige Woche eine Umfrage veröffentlicht, die zeigt, dass Ost- und Westdeutsche in erstaunlich vielen Hinsichten andere Auffassungen vertreten.

Das gilt übrigens nicht nur für Deutschland, sondern auch in den Staaten Ost- und Mitteleuropas. Dort entstanden teilweise neue Staaten, deren Menschen nach Freiheit und nationaler Selbstbestimmung dürsteten. Der bulgarische Intellektuelle Ivan Krastev hat es kürzlich in seinem faszinierenden Buch über Osteuropa so formuliert: Was 1968 für die Gesellschaften des Westens war, nämlich der Aufbruch in die individuelle Freiheit, war im Osten Europas das Jahr 1989 – der Aufbruch in die nationale Freiheit.

Vor 30 Jahren haben unsere damals führenden Politiker - ich nenne v.a. unseren ehemaligen Kanzler Helmut Kohl, aber natürlich auch George H.W. Bush und Michael Gorbatschow - Grenzen überwunden, die viele damals für unüberwindbar hielten. Das sollte uns eine stete Mahnung und Ermutigung sein, wenn wir heute mit Grenzen umgehen.

Warum ich das sage: Die Welt steht heute vor mindestens so großen Herausforderungen wie bei der Überwindung der Blockkonfrontation 1989/90. Wenn wir als Generation geglaubt haben, dass uns politische Prüfungen wie unseren Vorfahren erspart bleiben und wir gleichsam geräuschlos durch die Geschichte gleiten, dann war dies eine Täuschung.

Prägte die Globalisierung der Megatrend der Jahrzehnte nach dem Mauerfall, so bringen die neuen Großtrends der Digitalisierung und des Klimawandels eine nochmalige Intensivierung der Art, wie wir Politik machen und erleben. Jede Verhaltensänderung, jeder Konflikt werden so massiv für andere spürbar, wie dies noch vor 20 Jahren undenkbar schien. Dass ein Mädchen aus Stockholm mit seinem Schulstreik-Plakat binnen eines Jahres zur Hauptrednerin bei den Vereinten Nationen wird, ist dafür nur ein besonders plastisches Beispiel.

Und nicht nur das: Die von den USA jahrzehntelang zu unser aller Nutzen garantierte Weltordnung gerät ins Wanken. Das liegt an den Herausforderungen durch neue Mächte genauso wie an der schwindenden Bereitschaft Amerikas zu dem für die globale Führung notwendigen Aufwand. Das hängt übrigens durchaus nicht nur an der Person eines bestimmten Präsidenten und den USA nur schwer vorzuwerfen. Das liegt vor allem am relativen Gewicht der einstigen Supermacht im Verhältnis zu den anderen, aufstrebenden Mächten.

Diese Entwicklungen haben unabsehbare Konsequenzen für die Art und Weise, wie wir internationale Politik gestalten. Wir müssen uns darauf einstellen, dass wir selbst mehr Aufwand betreiben müssen, um unsere Art von verbindlicher, auf Gleichheit und Ausgleich basierender Art der internationalen Zusammenarbeit beizubehalten – und das bei verminderten Erfolgsaussichten.

Die Debatte um das Handelsabkommen Mercosur macht das sinnfällig. Ich verstehe die Kritik an den möglicherweise schweren Konsequenzen für unsere Landwirte und Verbraucher oder auch den brasilianischen Regenwald. Aber gestatten Sie mir aus der Sicht unserer gemeinsamen europäischen Interessen einen kleinen mahnenden Hinweis: Es geht bei Mercosur auch um die Frage, ob wir als EU bereit und in der Lage sind, verbindliche Verträge auf Augenhöhe mit unseren Partnern nicht nur zu verhandeln, sondern dann auch umzusetzen. Und in einer Zeit, in der internationale Abkommen etwa über nukleare Mittelstreckenraketen oder das iranische Atomprogramm gekündigt werden, sollten wir uns auch fragen, was unser europäischer Beitrag zu einem verlässlichen internationalen Vertragssystem ist.

Daher würde ich mir wünschen, dass wir Europäer mit dieser Frage vorsichtig umgehen und keiner der Beteiligten zu schnell und einseitig entscheidet. Nur gemeinsam sind wir Europäer stark.

Das erfordert schwierige Abwägungen, die nicht immer zu populären Entscheidungen führen, ich weiß. Aber so ist es eben: Die Bewährungsproben, vor denen wir heute stehen, sind anders, aber nicht leichter als die vor 30 Jahren. Schaffen wir es, unsere europäische Lebensweise in der Welt des 21. Jahrhunderts zu bewahren?

Dazu gehört als erstes, dass wir darüber reden, was diese europäische Lebensweise ausmacht. Ich würde sagen, im Internationalen bedeutet dies, dass wir Interessen und Konflikte auf eine faire, friedliche und verbindliche Weise ausgleichen.

Im Innern wollen wir Europäer unsere Vielfalt wahren, indem wir die Freiheit der Individuen achten, in all ihrer Unterschiedlichkeit tolerant und vernünftig miteinander zu leben und umzugehen. Das ist das eigentliche Erbe der Aufklärung, die von hier in Europa vor 250 Jahren ihren Siegeszug begonnen hat. Zum Schutz dieser europäischen Lebensweise müssen wir unsere Freiheit und Souveränität wahren.

Wie wir das tun, und was wir dafür zu opfern bereit sind, müssen wir selbst entscheiden. Das kann uns niemand abnehmen, nicht die USA, nicht die Uno und nicht einmal die EU-Zentrale in Brüssel. Die Entscheidung darüber, wieviel Macht und welche Ressourcen wir im gemeinsamen Interesse einsetzen, treffen wir als Bürger und als Nationen, in Wien und Berlin, in Warschau und Paris, und ja, auch hier in Innsbruck und in Linz, in Lübeck und in Bielefeld.

Mit dem Umbruch 1989 haben wir die Freiheit in Europa errungen. Heute stehen wir vor einer paradox anmutenden Aufgabe: Um unsere Vielfalt zu bewahren, müssen wir um Gemeinsamkeit ringen.

Das geht nur im Dialog, und nur auf Augenhöhe, zwischen gleichberechtigten Partnern. Das ist unter 28 und vielleicht bald 27 Staaten weiß Gott schwer. Umso wichtiger ist es, dass diejenigen Staaten, die sich am nächsten stehen, mit gutem Beispiel vorangehen. Für uns Deutsche sind das zu allererst unsere Nachbarn und engsten Partner. Dazu gehört Frankreich, aber natürlich auch Österreich, das Land, mit dem uns die Geschichte und die Geografie, aber natürlich auch die Wirtschaft, die Kultur und die Sprache so eng verbinden wie mit keinem anderen. Wenn wir uns nicht einigen können, wer dann?

In diesem Sinne wünsche ich uns gute Gespräche, mögen Sie uns auf dem Weg helfen, ein gemeinsames Verständnis unserer europäischen Zukunft zu entwickeln – im Interesse der Vielfalt, die uns so wichtig ist.

Vielen Dank

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