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Rede anlässlich des Tags der Deutschen Einheit in Innsbruck, Oktober 2020

13.10.2020 - Rede

Verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Herr Honorarkonsul,

Vielen Dank für die Einladung, und damit die Gelegenheit, auch unter durch die Pandemie erschwerten Bedingungen über die Deutsche Einheit zu reden, deren 30. Jahrestag wir am 3. Oktober gefeiert haben.

Der Economist hat die Deutsche Einheit kürzlich einen ´durchschlagenden Erfolg´ genannt, aber wir Deutsche wären nicht wir selbst, wenn wir nicht auch nach 30 Jahren noch über das Für und Wider diskutieren würden. Ich denke, dass Ergebnis kann sich sehen lassen. Die Einheit war ein Erfolg, denn sie hat dank der Hilfe und des Vertrauens unserer Freunde und Verbündeten die jahrhundertealte deutsche Frage gelöst.

Mit dem Einigungsvertrag, dem 2+4 Vertrag, der uns in die Souveränität entließ, und mit der Anerkennung der gesamtdeutschen Ostgrenze ist die Deutsche Frage, die Europa über Jahrhunderte in Atem hielt, beantwortet.

Flankiert wurde diese historische Entwicklung vom Fall des Eisernen Vorhangs, der den Weg zur Europäischen Einigung öffnete.

Womit wir beim Thema sind: Ich möchte die wenigen Minuten nutzen, Ihnen die europäische Reise zu skizzieren, die mein Land in den vergangenen 30 Jahren absolviert hat - und wohin diese Reise gehen soll.

Grob gesagt: bis in 80er war in Deutschland klar, wofür Europa stand: Frieden und Versöhnung. Mit der Einheit schien das erreicht. In den 90ern dachte man stark in den Kategorien, welche Preise Deutschland für die Einheit an die skeptischen Nachbarn zahlen müsse - vor allem den Verzicht auf die Mark  als Konzession an Frankreich. Gleichzeitig absorbierte die Einheit die mentale und finanzielle Energie des Landes.

In den Nullerjahren verlagerte sich Deutschlands Gravitationszentrum für alle sichtbar nach Nordosten  - weg vom katholischen Rheinland ins protestantische Preußen, von Bonn nach Berlin. Und damit einherging die Debatte über die Normalisierung Deutschlands - als normales Land würde Deutschland auch seine Interessen in Europa robuster vertreten. Als Nettozahler, diese Kategorie hatte sich durchgesetzt, hatte man schwindendes Verständnis dafür, bloß Zahlmeister Europas zu sein. In der Finanz- und Eurokrise legte Deutschland das Hauptaugenmerk auf die finanzielle Stabilisierung der EU-Volkswirtschaften.

Im Verlauf der letzten Jahre nuancierte sich die Haltung in Deutschland langsam:  Es wuchs das Bewusstsein, dass diese Krisen die EU nicht zwingend stärker machten. Die Migrationskrise war dafür ein Signal. Man machte sich Sorgen; die britische Debatte über den Austritt warf erstmals die Frage nach der Dauerhaftigkeit der EU auf. Könnte man sich weiterhin so verhalten, als habe man noch eine zweite EU im Regal? Der Aufstieg Chinas und die Wahlen in den USA verstärkten die Sorge, dass die Welt da draußen ungemütlicher wird für uns Europäer - im unserer unmittelbaren Nachbarschaft in Nordafrika, aber auch in der Auseinandersetzung zwischen dem EU-Mitglied Griechenland und der Türkei bekommen wir darauf einen Vorgeschmack.

Die Frage ist, wie gehen wir damit um? Folgen wir auch innerhalb der EU dem Trend zu Nationalismus, Eigensucht und Konfrontation, den wir Welt erleben? Oder setzen wir gerade jetzt, wo Wind auf dem Globus rauer weht?

Wie der Zufall es will, haben wir in diesem Halbjahr turnusgemäß die Ratspräsidentschaft in der EU inne. Wir wollen sie nutzen, um klare integrative Impulse zu setzen: mit der Einigung auf den Siebenjährigen Haushalt, mit der überraschenden Initiative für das 750 Mrd schwere Corona-Aufbaupaket, für das Deutschland, dann aber auch viele andere Länder wie Österreich über ihren Schatten gesprungen sind. Und vor uns steht die Bewährungsprobe, bei der Verständigung mit Großbritannien über die künftigen Beziehungen den richtigen Mix zu finden und das befreundete Land und seinen Markt so eng wie möglich an uns zu binden. Zugleich versucht Deutschland mit großem Einsatz, auf der Grundlage der Kommissionsvorschläge einen neuen Konsens über die Gemeinsame Europäische Asylpolitik zu finden - all das gelingt nur, wenn alle Mitglieder mitziehen, keiner auf nationalen Standpunkten beharrt und vor allem konstruktiv ist.

Um diesen Teil meiner Rede zu beenden: Die Deutsche Einheit war ein Riesenkraftakt. Sie verblasst aber im Vergleich zur ungleich größeren europäischen Frage, die sich heute stellt: Wie behaupten wir in der Welt von Morgen unseren europäischen Way of Life, unsere Werte und unseren Wohlstand? Das ist die Mammutaufgabe unserer Zeit. Die Antwort kann nur in enger Zusammenarbeit und solidarischem Zusammenhalt bestehen, durchaus auch unter Hintanstellung mancher nationaler Eigeninteressen, Traditionen, Überzeugungen. Wenn wir dabei scheitern, ist am Ende für uns alle nicht genug erreicht – übrigens für Deutsche und Österreicher gleichermaßen. Deswegen der Appell an uns alle: Wir sollten aufhören mit der EU umzugehen, als hätten wir noch eine zweite auf Lager.

Vielleicht gestatten Sie mir zum Ende meiner Rede noch ein paar Worte zur Aktualität unserer Beziehungen. Dazu gehört zuallererst die Verständigung unter Partnern und Nachbarn. Denn die machtvolle Rückkehr des Coronavirus im Herbst fordert uns alle in einem Maße, das unsere Befürchtungen übersteigt.

Die Ausbreitung des Virus sorgt in unseren Ländern für wachsende Sorge, dass eine zweite Welle uns überrollt. In unseren Ländern sind die ersten Verschärfungen durchgesetzt worden, um das zu verhindern, weitere sind in der Diskussion, manche sorgen für Unmut und Debatte, auch bei uns.

Zwischen uns Deutschen und Österreichern haben vor allem die Festlegung von Risikogebieten im Ausland und die daraus folgenden Reisewarnungen schwerwiegende Konsequenzen: fürs Reise- und Konsumverhalten der Menschen, für ihr Lebensgefühl.

Dafür habe ich nicht einfach nur Verständnis. Ich war häufiger mit meiner Familie zum Skifahren. Diesen Sommerurlaub haben wir radelnd zwischen Alpbach und Arlberg, am Timmelsjoch und Stillupbach verbracht. Das gibt mir schon eine Ahnung, was der Tourismus für Ihr Land bedeutet, und was die sogenannte Wintersaison bedeutet, für Unternehmer und Arbeitnehmer, und für deren Familien.

Genauso wie die Republik Österreich hat die Bundesrepublik Deutschland aber auch in den vergangenen Monaten erfahren, dass touristische Reisen ein wichtiger Infektionstreiber sind. Deswegen rät das österreichische Außenministerium Ihnen allen dringend, nicht erforderliche Auslandsreisen - auch nach Deutschland - zu unterlassen. Und es warnt auch gezielt vor Reisen in Risikogebiete etwa in Kroatien, Spanien, Frankreich. Ich habe daran nichts zu kritisieren; wir respektieren selbstverständlich die souveränen Entscheidungen Ihrer Bundesregierung, und diese tut das selbstverständlich auch andersherum.

Natürlich ist Tirol als unmittelbarer Nachbar mit vielen deutschen Touristen besonders betroffen. Vergessen Sie aber bitte nicht, dass sehr viele andere Regionen auch vom Verkehr mit deutschen Touristen leben, übrigens auch im Winter wie etwa die Kanaren. Und dass auch historisch sehr eng mit uns verbundene Grenzregionen wie das belgische Eupen-Malmedy. Wir müssen deshalb in alle Richtungen schauen, und aus allen Richtungen wird genau geschaut, ob wir einen Partner besser behandeln als den anderen.  Und deswegen brauchen wir möglichst klare und faire Regeln und Mechanismen, die für alle nachvollziehbar sind.

Bund und Länder stimmen dazu eine neue übergeordnete Verordnung ab, die hoffentlich sehr deutliche Erleichterungen für den sogenannten Kleinen Grenzverkehr bringen. Die Frau Landtagspräsidentin hat das so schön einen „gemeinsamen Lebensraum“ genannt; ich bin zuversichtlich, dass wir diesen Lebensraum erhalten. Allerdings sind die Planungen zur Einführung einer Fünftagefrist vor einem Coronatest, damit dieser aussagekräftig ist, nicht vom Tisch. All das ist Gegenstand der föderalen Beratungen, und die sind natürlich, das kennen Sie auch, komplex.

Ich schildere dass, weil ich auch um Verständnis für unser Verhalten werben möchte. Ich glaube nämlich: Nur wer Verständnis aufbringt, kann auch seinerseits darauf zählen. Nur so kann der gegenseitige Respekt gesichert werden, der für einen nachbarschaftlichen Umgang unerlässlich ist.

Und darauf sollten wir hoffen und hinarbeiten, aber nicht naiv und nicht wütend. Das wird ein harter Winter für uns alle. Der Jahresverlauf lässt ahnen, dass zunehmender Reiseverkehr auch den Austausch erhöht – und damit das Risiko weiterer Infektionen. Reisewarnungen können verschwinden, und sie können wieder kommen. Wir wissen das jetzt nicht. Umso wichtiger ist, dass wir im Kontakt bleiben – und dass wir Verständnis und Respekt nicht verlieren, beiderseits.

Wir sind beides Länder, die von Freunden umzingelt sind. Wir sind beides Völker, die gerne in den Urlaub fahren, aber auch gastfreundlich sind und vom Tourismus leben, beide, wenn auch unterschiedlich stark. Deswegen sollten wir alle versuchen, den Anstieg der Infektionen zu drosseln und zu kontrollieren, und gleichzeitig unsere Methoden verbessern, wie wir mit der Pandemie umgehen. In diesem Sinne wünsche ich uns einen schönen Abend und offene und freundschaftliche Gespräche.

Vielen Dank!

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