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Lebensbescheinigung (aktuell zu COVID-19)

07.04.2020 - Artikel

Deutschen Rentenversicherung


Wichtige Hinweise der Deutschen Rentenversicherung (DRV) zu den Auswirkungen der Covid19-Pandemie auf die Ausstellung von Lebensbescheinigungen und Rentenzahlungen im Ausland

Bitte beachten Sie, dass die folgenden Hinweise unter Mitwirkung der DRV erstellt wurden und nur für deren Rentenzahlungen verbindlich sind. Bei Lebensbescheinigungen und Rentenzahlungen anderer Versorgungsträger (z.B. Versorgungswerke oder private Rentenversicherer) gibt es möglicherweise andere Regelungen, die im Einzelfall abzuklären und zu beachten wären.

1. Vereinfachtes Verfahren für Lebensbescheinigungen der DRV im Jahr 2020

Aufgrund der weltweiten Situation, in der Menschen aufgefordert sind, zu Hause zu bleiben und viele Behörden und Ämter ihren Kundenverkehr eingestellt oder stark eingeschränkt haben, möchte die DRV darauf hinweisen, dass es bei Lebensbescheinigungen für das Jahr 2020 für alle Rentenberechtigten im Ausland ein vereinfachtes Verfahren geben wird. Eine Bestätigung der Lebensbescheinigung durch eine Behörde / amtliche Stelle im jeweiligen Wohnsitzland wird nicht erforderlich sein. Die Rentenempfänger füllen die Lebensbescheinigungen selbst aus und senden diese direkt (ohne Bestätigung einer amtlichen Stelle) an die DRV zurück. Die DRV wird die Rentenberechtigten unmittelbar im Anschreiben zur Lebensbescheinigung über dieses vereinfachte Verfahren informieren. Zudem werden auf den Internetseiten der Deutschen Post AG / Renten Service und der Deutschen Rentenversicherung entsprechende Hinweise zum vereinfachten Verfahren zur Verfügung gestellt, falls das Anschreiben mit dem Lebensbescheinigungs-Formular den Rentenberechtigten nicht erreicht haben sollte.

Detaillierte Hinweise der Deutschen Post finden Sie hier

2. Begutachtungen

Gegenwärtig werden keine ärztlichen Begutachtungen im Zusammenhang mit Anträgen auf Erwerbsminderungsrenten durchgeführt; dies betrifft auch Rentenverfahren mit Auslandsbezug.

3. Beeinträchtigung der Postzustellung von Schecks in das Ausland

Im Hinblick darauf, dass Rentenempfänger ihre deutsche Rente unter anderem auch per Scheck (insbesondere USA und Kanada sowie Italien) erhalten, wird darauf hingewiesen, dass es aktuell sowohl beim internationalen Postverkehr als auch bei der lokalen Postzustellung zu Beeinträchtigungen und Verzögerungen kommen kann. Dies kann dazu führen, dass Rentenberechtigte den Scheck verspätet oder teilweise gar nicht zugestellt bekommen.

Die DRV möchte daher rein vorsorglich auf die Möglichkeit einer Umstellung von Scheckzahlung auf Kontozahlung hinweisen. Nähere Informationen bezüglich der Zahlungserklärung finden Rentenberechtigte auf der Internetseite des Deutsche Post - Renten Service:

https://www.deutschepost.de/de/r/rentenservice/downloadcenter.html

Bei möglichen Einschränkungen des Kundenverkehrs von Banken und Geldinstituten gelten folgende Erleichterungen, falls die Bank keine Bestätigung der Zahlungserklärung vornehmen sollte bzw. der Rentenberechtigte sein Geldinstitut derzeit nicht aufsuchen kann:

Anstelle einer Bankbestätigung genügt auch ein aktueller Kontoauszug (nicht älter als 30 Tage), aus dem die Angaben zur Bankverbindung des Rentenberechtigten hervorgehen. Die Zahlungserklärung und evtl. der Kontoauszug mit den Angaben zur Bankverbindung können per Post/Fax/E-Mail an die Deutsche Post AG, Renten Service geschickt werden:

Deutsche Post AG

Niederlassung Renten Service

13496 Berlin

Germany

E-Mail: rentenservice@deutschepost.de

Telefon: +49 221 5692-777

Fax: +49 221 5692-778

 

Holocaustüberlebende


Hinweise betreffend Lebensbescheinigungen von Holocaustüberlebenden mit BEG-Renten, ZRBG-Renten oder Art. 2-Beihilfen in Zeiten der Corona-Pandemie

1. Allgemeines:

Die Aufgaben der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts genießen bei Bund und Ländern hohe Priorität. Nach gegenwärtiger Lage kann davon ausgegangen werden,

dass insbesondere laufende Entschädigungszahlungen an Holocaustüberlebende trotz der Corona-Pandemie ordnungsgemäß erbracht werden.

In der Frage des Umgangs mit Lebensbescheinigungen oder Identitätsnachweisen sind nachderzeitiger Einschätzung die bestehenden Regelungen flexibel genug, um mögliche Corona-Pandemie-bedingte Folgen abzufedern.

2. BEG-Rentenempfänger:

Für die Lebensbescheinigungen, die von den BEG-Rentenempfängern bei den Wiedergutmachungsbehördender Länder einzureichen sind, gelten grundsätzlich die in den

Erläuterungen auf der Rückseite der jeweiligen Formulare aufgeführten Anforderungen.

Neben den dort genannten Bestätigungsmöglichkeiten werden während der Zeit der Corona-Pandemie auch

- die Bestätigung eines behandelnden Arztes,

- bei Heimbewohnern eine Bestätigung durch die Heimleitung,

- die Bestätigung einer jüdischen Selbsthilfeorganisation

anerkannt.

Die Entschädigungsbehörden nehmen auch Namenslisten von Berechtigten entgegen, die sichbei den Auslandsvertretungen gemeldet haben und bei denen sicher davon auszugehen ist,

dass diese Personen am Leben sind.

Sollte es im Einzelfall dennoch zu Problemen bei der Erbringung des Lebensnachweises kommen, wenden sich Betroffene oder deren autorisierte Kontaktpersonen bitte umgehend an

die für sie zuständige Entschädigungsbehörde.

Betroffene oder deren Kontaktpersonen, die deutsch sprechen, können von der Botschaft die Kontaktdaten der für sie zuständigen Entschädigungsbehörde erhalten, um selbst mit ihrer Entschädigungsbehörde in Kontakt zu treten.

Betroffene oder deren Kontaktpersonen, die nicht deutsch sprechen, können im Einzelfall von der Botschaft unterstützt werden, sich mit der zuständigen Entschädigungsbehörde in Verbindung zu setzen.

3. ZRBG-Rentenempfänger:

Bei (ZRBG-) Rentenberechtigten der gesetzlichen Rentenversicherung mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland werden die Leistungsvoraussetzungen per Lebensbescheinigung einmal jährlich überprüft,

sofern kein elektronischer Sterbedatenabgleich mit dem Wohnsitzstaat besteht.

Aufgrund der weltweiten Maßnahmen zur Einschränkung des Corona-Virus haben die zuständigen Rentenversicherungsträger - unter Beteiligung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales - abgestimmt,

dass bei der Überprüfung 2020 das folgende vereinfachte Verfahren angewandt wird:

Es ist ausreichend, wenn die Rentenberechtigten die Lebensbescheinigungen lediglich unterschreiben und dann an den Renten Service zurücksenden. Übersendungen per Fax oder E-Mail werden in 2020 akzeptiert.

Auf den Internetseiten der Deutschen Post AG/des Renten Service und der Deutschen Rentenversicherung wird über das Verfahren informiert. Das Formular der Lebensbescheinigung kann bei Bedarf dort heruntergeladen werden.

4. Art. 2-Beihilfeempfänger:

Die Anforderung von Lebensbescheinigungen für die Empfänger von laufenden Beihilfennach der Art.-2-Vereinbarung (Art. 2-Beihilfen) wird - mindestens bis Ende Mai 2020 - ausgesetzt.

 

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