Allgemeine Informationen zu Anwälten in Österreich

• Österreichische Rechtsanwälte sind berechtigt, vor allen österreichischen Gerichten und Behörden aufzutreten und die Parteien berufsmäßig in allen gerichtlichen und außergerichtlichen, in allen öffentlichen und privaten Angelegenheiten zu vertreten. Vor allen Gerichten und Behörden ersetzt die Berufung auf die Bevollmächtigung deren urkundlichen Nachweis (§ 8 RAO). Ebenso sind Rechtsanwälte aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraums und der Schweiz (sog. „europäische Rechtsanwälte“; § 1 EIRAG) berechtigt, in Österreich rechtsanwaltlich tätig zu werden, wobei sie jedoch in Verfahren in welchen absolute Anwaltspflicht besteht, einen österreichischen Rechtsanwalt beiziehen müssen (sog. Einvernehmensrechtsanwalt). Ferner haben sie ihren Heimattitel zu führen.
• Vor Bezirksgerichten (zuständig für Streitwerte bis 15.000 Euro) in Sachen, deren Streitwert 5.000 Euro übersteigt, und vor allen höheren Gerichten müssen sich die Parteien durch Rechtsanwälte vertreten lassen (§ 27 ZPO; absolute Anwaltspflicht). Unter anderem in Ehesachen gilt relative Anwaltspflicht (§ 29 ZPO), d.h. eine anwaltliche Vertretung ist nicht zwingend vorgeschrieben, aber an Orten an denen wenigstens zwei Rechtsanwälte ihren Sitz haben sind nur Rechtsanwälte als Vertreter zugelassen.
  Im Falle der Anwaltspflicht sind nur österreichische und „europäische“ Rechtsanwälte als Bevollmächtigte zugelassen.
  Zur Vertretungsbefugnis der „europäischen“ Rechtsanwälte siehe Punkt 1.
  Soweit eine Vertretung durch Rechtsanwälte nicht geboten ist, kann jede eigenberechtigte Person zum Bevollmächtigten bestellt werden (§ 29 ZPO).
• Eine „Erste Anwaltliche Auskunft“ bieten die Rechtsanwaltskammern unentgeltlich an. Unter www.oerak.at ist das österreichische Anwaltskammerverzeichnis abrufbar. Rechtshilfe gewähren die hiesige Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft (Wirtschaftskammer Österreich) und die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien. Eine Übersicht von Einrichtungen die Auskünfte in rechtlichen Angelegenheiten in Österreich anbieten finden Sie auf der Webseite unter www.oesterreich.gv.at-Bürgerservice/Rechtsauskünfte
• Informationen zu Prozesskostenhilfe (=Verfahrenshilfe) sind auf dem Portal der österreichischen Justiz zu finden. Verfahrenshilfe ist einer Partei soweit zu bewilligen, als sie außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten. Dies gilt auch für ausländische Personen.
• Grundsätzlich kann das Honorar mit dem Rechtsanwalt frei vereinbart werden. Üblich wären etwa Stundensätze, ein Pauschalhonorar oder auch auf Grundlage des RATG (Rechtsanwaltstarifgesetz) bzw. der AHK (Allgemeine Honorar-Kriterien). Die Vereinbarung von Erfolgshonoraren ist zulässig, nicht aber die Vereinbarung eines prozentuellen Anteils am erstrittenen Wert (Verbot der quota litis). Die Überprüfung der Honorare ist durch die Rechtsanwaltskammern möglich. Generell gilt im Zivilverfahren das Prinzip des Kostenersatzes – d.h. der Unterlegene hat dem Obsiegenden seine Prozesskosten zu ersetzen. Zur Entscheidung über die Höhe des Kostenersatzes zieht das Gericht als Grundlage das RATG heran, welches die Tarife nach Streitwert auflistet.
• Im Strafverfahren muss der Beschuldigte in den in § 61 StPO genannten Fällen (etwa für die Zeit der Untersuchungshaft, in bestimmten Verfahren vor dem Landesgericht, im Rechtsmittelverfahren) durch einen Verteidiger vertreten sein.
  Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag hat gemeinsam mit dem Bundesministerium für Justiz einen rechtsanwaltlichen Bereitschaftsdienst („Verteidigernotruf“) eingerichtet. Die Hotline des Bereitschaftsdiensts ist täglich von 0.00 bis 24.00 Uhr besetzt und kann über diese unverzüglich eine Rechtsanwältin/ein Rechtsanwalt erreicht werden. Der erste Anruf und eine erste telefonische Beratung sind kostenfrei. Im Übrigen sind die Leistungen grundsätzlich kostenpflichtig und werden mit einem Stundensatz von 178 Euro zzgl. MwSt. verrechnet. Telefonnummer des Verteidigernotrufs: +43 (0)800 376 386.
• Ist der Beschuldigte außer Stande die Kosten seiner Verteidigung selbst zu tragen, besteht die Möglichkeit der Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers (§ 61 Abs 2 StPO). Dies gilt auch für ausländische Beschuldigte.
• Für Klagen wegen Geldforderungen bis 75.000 Euro ist das vereinfachte Mahnverfahren (ähnlich den deutschen Mahnverfahren) zwingend vorgeschrieben. Danach wird aufgrund einer vom Gläubiger einzubringenden Mahnklage (auf Vordruck) ein Zahlungsbefehl erlassen und dem Schuldner zugestellt. Erhebt dieser binnen einer Frist von 4 Wochen keinen Einspruch, wird dem Gläubiger eine vollstreckbare Ausfertigung erteilt. Hierfür zuständig ist für Klagen bis 15.000 Euro das Bezirksgericht, für höhere Streitwerte das Landesgericht.

Die Österreichischen Bundesgesetzblätter finden sie online auf der Webseite des Rechtssystems des Bundes unter www.ris.bka.gv.at.

Eine zentrale elektronische Anlaufstelle der Europäischen Union für den Justizbereich finden sie auf der Webseite unter European-Justice

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