Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts

Namenserklärungen in der eingetragenen Lebenspartnerschaft

Artikel

Bei der Eingehung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft können die Partner einen gemeinsamen Namen bestimmen (§ 3 (1) LPartG), müssen dies aber nicht.

Bei Begründung der eingetragenen Lebenspartnerschaft in Deutschland und Österreich kann direkt bei der standesamtlichen Zeremonie ein Lebenspartnerschaftsname bestimmt werden.

Haben Sie bei der Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft außerhalb Deutschlands oder Österreichs einen Lebenspartnerschaftsnamen bestimmt oder ist einer der Beteiligten nicht deutscher oder österreichischer Staatsangehöriger, erkundigen Sie sich bitte bei der Botschaft, ob der Lebenspartnerschaftsname nach deutschem Recht anerkannt wird. Wird keine Erklärung abgegeben, führt der deutsche Staatsangehörige weiter den vor der Begründung der Lebenspartnerschaft geführten Namen.

Möchten Sie eine der unten aufgeführten Namenserklärungen abgeben, sprechen Sie bitte je nach Art der Erklärung allein oder gemeinsam mit Ihrem Lebenspartner ohne vorherige Terminvereinbarung zu den jeweiligen Öffnungszeiten in der Rechts- und Konsularabteilung der Botschaft Wien oder in einem der Büros der fünf deutschen Honorarkonsuln vor und bringen die unten genannten Unterlagen mit. Weitere Unterlagen können je nach Fallkonstellation erforderlich sein. Nicht deutsch- oder englischsprachige Dokumente lassen Sie bitte von einem beeidigten Übersetzer ins Deutsche übersetzen. Für die Aufnahme der Namenserklärung werden 35 EUR fällig (25 EUR für die Beglaubigung der Unterschriften auf der Erklärung, mindestens 10 EUR für die Beglaubigung der an das Standesamt zu übersendenden Kopien). Bezahlt werden kann bar oder mit Kreditkarte (Visa, Mastercard).

Die Namenserklärung und die begründenden Unterlagen in beglaubigter Kopie werden am Schalter ausgehändigt und zur abschließenden Bearbeitung von dem Erklärenden selbstständig an das zuständige (von der Botschaft benannte) deutsche Standesamt versendet.

Wann benötige ich eine Namenserklärung in der eingetragenen Lebenspartnerschaft? Hier die gängigsten Fallkonstellationen:

Möchten Sie und Ihr Lebenspartner nachträglich einen gemeinsamen Namen bestimmen, sprechen Sie bitte gemeinsam zur Abgabe der Namenserklärung vor.

Beizufügende Unterlagen (1x im Original und 2x in Kopie):

  • Reisepässe oder Personalausweise
  • österreichische Meldebescheinigungen
  • Geburtsurkunden
  • Lebenspartnerschaftsurkunde
  • im Falle von früheren eingetragenen Lebenspartnerschaften/ Ehen die jeweiligen Aufhebungs-/ Scheidungsurteile mit Rechtskraftvermerk

Der deutsche Lebenspartner, dessen Name nicht gemeinsamer Lebenspartnerschaftsname geworden ist, kann dem Lebenspartnerschaftsnamen seinen Geburtsnamen oder den im Zeitpunkt der Begründung der eingetragenen Lebenspartnerschaft geführten Familiennamen voranstellen oder ihn hinzufügen (§ 3 (2) LPartG). Möchten Sie lediglich einen Begleitnamen bilden, ist die Anwesenheit Ihres Lebenspartners bei der Vorsprache nicht erforderlich.

Beizufügende Unterlagen (1x im Original und 2x in Kopie):

  • Reisepass oder Personalausweis
  • österreichische Meldebescheinigung
  • Geburtsurkunde
  • Lebenspartnerschaftsurkunde
  • im Falle von früheren eingetragenen Lebenspartnerschaften/ Ehen die jeweiligen Aufhebungs-/ Scheidungsurteile mit Rechtskraftvermerk

Die Namensführung in der eingetragenen Lebenspartnerschaft kann sich alternativ auch nach dem Recht des Staates, dem einer der beiden Ehegatten angehört, richten (Art. 17 b (2) EGBGB i.V.m. Art. 10 (2) EGBGB). Auf diesem Wege können die Lebenspartner beispielsweise beide einen aus den jeweiligen Familiennamen gebildeten Doppelnamen als gemeinsamen Lebenspartnerschaftsnamen führen, was nach deutschem Sachrecht nicht möglich ist. Möchten Sie und Ihr Lebenspartner einen gemeinsamen Lebenspartnerschaftsnamen nach ausländischem Recht bestimmen, sprechen Sie bitte gemeinsam zur Abgabe der Namenserklärung vor.

Beizufügende Unterlagen (1x im Original und 2x in Kopie):

  • Reisepässe oder Personalausweise
  • österreichische Meldebescheinigungen
  • Geburtsurkunden
  • Heiratsurkunde
  • im Falle von früheren eingetragenen Lebenspartnerschaften/ Ehen die jeweiligen Aufhebungs-/ Scheidungsurteile mit Rechtskraftvermerk

Wird eine eingetragene Lebenspartnerschaft aufgehoben oder verstirbt ein Lebenspartner, ändert sich an der Namensführung kraft Gesetzes nichts (§ 3 (3) LPartG). Der getrennte oder verwitwete Ehegatte hat jedoch die Möglichkeit, seinen Geburtsnamen oder den im Zeitpunkt der Eingehung der eingetragenen Lebenspartnerschaft geführten Namen wiederanzunehmen oder ihn dem gemeinsamen Lebenspartnerschaftsnamen voranzustellen oder hinzuzufügen. Möchten Sie eine solche einseitige Namenserklärung abgeben, sprechen Sie bitte allein vor.

Beizufügende Unterlagen (1x im Original und 2x in Kopie):

  • Reisepass oder Personalausweis
  • österreichische Meldebescheinigung
  • Geburtsurkunde
  • Heiratsurkunde
  • Aufhebungsurteil mit Rechtskraftvermerk oder Sterbeurkunde eines Lebenspartners
  • im Falle von früheren eingetragenen Lebenspartnerschaften/ Ehen die jeweiligen Aufhebungs-/ Scheidungsurteile mit Rechtskraftvermerk



nach oben